Die derzeit gültigen Corona-Regelungen in den einzelnen Bundesländern

Die derzeit gültigen Corona-Regelungen in den einzelnen Bundesländern

Stand: 5 April 2022


Langsam sinken die Inzidenz-Zahlen in Deutschland wieder. Damit verbunden lockern die Bundesregierung und die Länder ihre Corona-Regeln. Wir haben die aktuellen Regelungen der einzelnen Bundesländer ohne Anspruch auf Vollständigkeit für Sie zusammengestellt.

Weitere Informationen finden Sie auf den Webseiten der jeweiligen Bundesländer.

Trotz der rückläufigen Infektionszahlen ist das Tragen medizinischer Masken in vielen Bereichen immer noch Pflicht. Schützen diese doch vor Infektionen. Hochwertige Masken wie die Virshields-Produkte helfen, die eigene Gesundheit zu bewahren.



Baden Württemberg

https://www.baden-wuerttemberg.de

Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-Maske)

  • im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
  • in Arzt- und Zahnarztpraxen
  • in Einrichtungen, Fahrzeugen und an Einsatzorten der Rettungsdienste
  • in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe
  • in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Dialyseeinrichtungen, Eingliederungshilfeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten


Ausnahmen von der Maskenpflicht:
Kinder bis einschließlich 5 Jahre
Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können (ärztlicher Nachweis notwendig)

Testpflicht

  • in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Eingliederungshilfeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten
  • in Schulen und Kitas,
  • in Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern, Ausreisepflichtigen, Geflüchteten und Spätaussiedlerinnen und -aussiedlern,
  • in Justizvollzugsanstalten, Maßregelvollzugseinrichtungen und anderen Einrichtungen, soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen


Bayern

https://www.stmgp.bayern.de

Seit dem 3. April gilt die neue 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die den Rahmen der vom Bund noch zugestandenen Basisschutzmaßnahmen ausschöpft:

  • In Einrichtungen, die vulnerable Personengruppen betreuen, gilt demnach weiterhin eine FFP2-Maskenpflicht und für den Zugang benötigen Besucher und Beschäftigte einen tagesaktuellen Schnelltest.
  • Auch für den öffentlichen Personennahverkehr gilt weiterhin eine FFP2- Maskenpflicht.
  • In Schule und Kita wird weiterhin regelmäßig und im bisherigen Umfang getestet. Für die Zeit nach den Osterferien wird der Ministerrat rechtzeitig entscheiden. Bei Infektionsfällen in einer Klasse oder Gruppe besteht weiterhin ein verstärktes Testregime.
  • Ansonsten bleiben allgemeine Schutz- und Hygienemaßnahmen auf freiwilliger Basis weiterhin empfohlen, insbesondere die Wahrung des Mindestabstands, das Tragen medizinischer Gesichtsmasken in Innenräumen sowie freiwillige Hygienekonzepte (v.a. Besucherlenkung, Desinfektion).


Berlin

https://www.berlin.de

Maskenpflicht: Medizinische Masken und FFP2-Masken

Das Tragen einer FFP2-Maske ohne Ventil (oder vergleichbare Maske) ist verpflichtend:

  • In Bus, U-Bahn, S-Bahn, Tram und auf Fähren
  • In Arztpraxen für Besucher:innen und Patient:innen
  • In Krankenhäusern für Besucher:innen und Patient:innen, die sich nicht auf ihrem Zimmer aufhalten oder Besuch empfangen


Kinder und Jugendliche ab 6 und unter 14 Jahren müssen in diesen Fällen einen medizinischen Gesichtsschutz tragen.

Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (OP-Maske oder FFP2-Maske ohne Ventil) ist verpflichtend:

  • In Pflegeeinrichtungen für Besucher:innen und Bewohner:innen, die sich nicht in ihrem Zimmer oder bei Mahlzeiten an ihrem festen Sitzplatz aufhalten. Im Freien gilt keine Maskenpflicht.
  • In Arztpraxen für das Personal
  • Im öffentlichen Nahverkehr für das Personal


Die Masken müssen so getragen werden, dass Mund und Nase vollständig bedeckt sind und der Ausstoß von Aerosolen und Tröpfchen verhindert wird.

Die Maskenpflicht gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, für Personen, die aufgrund einer ärztlich bescheinigten, gesundheitlichen Einschränkung keinen entsprechenden Schutz tragen können, für gehörlose und schwerhörige Menschen sowie für Personen, die durch eine anderweitige Vorrichtung den Ausstoß von Tröpfchenpartikeln und Aerosolen verhindern.

 

Brandenburg

https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/

Maskenpflicht
In geschlossenen Räumen von

  • Arztpraxen,
  • Krankenhäusern,
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
  • Dialyseeinrichtungen,
  • Tageskliniken,
  • Rettungsdiensten,
  • nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes fallenden vollund teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen, mit Ausnahme der nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche,
  • Obdachlosenunterkünften,
  • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern

haben alle Besucherinnen und Besucher während des gesamten Aufenthalts eine FFP2-Maske zu tragen. Die Beschäftigten in den Einrichtungen nach Satz 1 haben bei der Ausübung körpernaher Tätigkeiten eine FFP2-Maske zu tragen; im Übrigen haben sie in geschlossenen Räumen mindestens eine OP-Maske zu tragen, soweit physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen sind. Die in den Einrichtungen nach Satz 1 behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen haben beim Empfang von körpernahen Dienstleistungen mindestens eine OP-Maske zu tragen, soweit die besondere Eigenart der Dienstleistung das Tragen einer Maske zulässt; in Einrichtungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 7, 9 und 10 haben sie auch in den allgemein zugänglichen Bereichen der Einrichtung mindestens eine OP-Maske zu tragen. Für Beschäftigte von

  • ambulanten Pflegediensten, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
  • nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes fallenden ambulanten Pflegediensten und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Satz 1 Nummer 8 vergleichbare Dienstleistungen anbieten, wobei Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht zu den Dienstleistungen, die mit Angeboten in Einrichtungen nach Satz 1 Nummer 8 vergleichbar sind, zählen,

gilt die Tragepflicht nach Satz 2 entsprechend. In den Einrichtungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 8 besteht die Verpflichtung zum Tragen einer Maske nach den Sätzen 1 bis 4 nur, soweit dies zur Abwendung einer Gefahr für Personen, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf der COVID-19-Krankheit haben, erforderlich ist.

In Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs haben alle Fahrgäste eine FFP2-Maske zu tragen; bei der Schülerbeförderung und für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ist das Tragen einer OP-Maske ausreichend. Das Kontroll- und Servicepersonal hat mindestens eine OP-Maske zu tragen, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen.

Soweit eine FFP2-Maske oder OP-Maske zu tragen ist, muss

  • die FFP2-Maske den Anforderungen an eine CE-gekennzeichnete FFP2- Maske der europäischen Norm EN 149:2001+A1:2009 oder vergleichbaren Schutzstandards entsprechen, wobei die Maske nicht über ein Ausatemventil verfügen darf,
  • die OP-Maske den Anforderungen an eine CE-gekennzeichnete medizinische Gesichtsmaske mit der Norm DIN EN 14683:2019-10 entsprechen.
  • Sofern Kinder unter 14 Jahren aufgrund der Passform keine FFP2-Maske oder OP-Maske tragen können, ist ersatzweise eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Mund-Nasen-Bedeckung muss aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.

Von der Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske, OP-Maske oder einer MundNasen-Bedeckung sind folgende Personen befreit:

  • Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
  • Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, die mit diesen kommunizieren,
  • Personen, denen die Verwendung einer FFP2-Maske, OP-Maske oder MundNasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen,
  • das Personal, wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer OP-Maske verringert wird.


Testpflicht
Alle Beschäftigten in

  • Einrichtungen
  • ambulanten Pflegediensten und Unternehmen,
  • Maßregelvollzugseinrichtungen sowie anderen Abteilungen und Einrichtungen, wenn und soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, insbesondere psychiatrische Krankenhäuser, Heime der Jugendhilfe und für Senioren,

haben sich an jedem Tag, an dem die oder der Beschäftigte zum Dienst eingeteilt ist, einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu unterziehen und das Ergebnis der Leitung der Einrichtung auf deren Verlangen vorzulegen. Die Einrichtungen sollen die erforderlichen Testungen organisieren. Auf der Grundlage eines von dem zuständigen Gesundheitsamt zu genehmigenden individuellen Testkonzepts können Krankenhäuser vorsehen, dass ihre Beschäftigten nur mindestens zweimal pro Woche einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu unterziehen sind.

In Schulen nach § 16 des Brandenburgischen Schulgesetzes und in Schulen in freier Trägerschaft müssen sich

  • Schülerinnen und Schüler an mindestens drei von der jeweiligen Schule bestimmten, nicht aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche,
  • Lehrkräfte sowie das sonstige Schulpersonal, für das physische Kontakte zu Schülerinnen und Schülern oder zu Lehrkräften nicht ausgeschlossen werden können, täglich

in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus testen lassen. Die Testung erfolgt durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne fachliche Aufsicht; die durchgeführte Testung und deren negatives Ergebnis ist von der getesteten Person oder, sofern diese nicht volljährig ist, von einer oder einem Sorgeberechtigten zu bescheinigen. Das für Bildung zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium im Rahmen von Pilotprojekten für einzelne Schulen die Erprobung von in der Schule einmal pro Woche durchzuführenden PCR-Pooltestungen zur Feststellung einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zulassen.

Die Testpflicht gilt nicht für

  • geimpfte Personen,
  • genesene Personen, die einen auf sie ausgestellten Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Bremen Maskenpflicht
  • In Arztpraxen, Krankenhäusern, Tageskliniken, ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen
  • Im öffentlichen Personenverkehr, sowohl für Fahrgäste, als auch das Personal
  • In Obdachlosenunterkünften und in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber

 

Bremen

https://www.bremen.de

Maskenpflicht

  • In Arztpraxen, Krankenh usern, Tageskliniken, ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen
  • Im öffentlichen Personenverkehr, sowohl für Fahrgäste, als auch das Personal
  • In Obdachlosenunterkünften und in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber

Allgemeine Testpflicht

  • in Krankenhäusern, ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen
  • in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber • in Justizvollzugsanstalten Testpflicht in Schulen
  • Vorlage eines negativen Testergebnisses, das nicht älter als zwei Tage ist, oder • Dreimal wöchentliche Testung in der Schule

Testpflicht in Kindertagesstätten

  • Testung der Kinder dreimal pro Woche

Erläuterungen zur Maskenpflicht
Kinder ab sechs Jahre erfüllen die Maskenpflicht durch das Tragen einer OP-Maske oder einer FFP2-Maske.

Von der Maskenpflicht ausgenommen sind

  • Kinder unter 6 Jahren,
  • Personen, die durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass sie aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können und
  • Gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.



Hamburg

https://www.hamburg.de

Maskenpflicht: FFP2-Maskenpflicht in allen Innenräumen

  • In allen geschlossenen Räumen und in Bus und Bahn gilt eine FFP2- Maskenpflicht für Personen ab 14 Jahren. Für Kinder bis 14 gilt: medizinische Maske. Kinder unter 6 Jahren sind von der Maskenpflicht ausgenommen.
  • Inhaberinnen, Inhaber und Beschäftigte, die in Bereichen tätig sind, in denen eine FFP2-Maskenpflicht vorgeschrieben ist, sind verpflichtet, eine medizinische Maske zu tragen.
  • In Betrieben und Geschäften der täglichen Versorgung kann anstelle einer FFP2-Maske auch eine medizinische Maske getragen werden. Dazu zählen unter anderem der Großhandel, Lebensmitteleinzelhandel und Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Babyfachmärkte, Tankstellen, Banken und Sparkassen.


Zugangsregelungen: Keine Einschränkungen mehr außer bei Tanzveranstaltungen

  • Zugangsregeln (3G- oder 2G-Zugangsmodell) sind nicht mehr durch die Eindämmungsverordnung vorgeschrieben, mit einer Ausnahme:
  • In Clubs, Musikclubs, Diskotheken und überall dort, wo Tanzlustbarkeiten angeboten werden, gilt weiterhin die 2G-Plus-Regel. • 2G-Plus bedeutet, dass Zutritt nur mit einem Nachweis über die vollständige Impfung oder den Status als genesene Person zulässig ist. Außerdem müssen Sie zusätzlich ein negatives Schnelltest-Ergebnis oder PCR-Testergebnis vorweisen.

Von der Testpflicht sind im 2G-Plus-Zugangsmodell folgende Personen ausgenommen:

  • Personen, die über einen Nachweis über eine Auffrischimpfung ("Boosterimpfung") verfügen, • geimpfte Personen, die nach ihrer vollständigen Impfung erkrankt und genesen sind und einen Genesenennachweis haben.

Absonderungspflicht bei positivem Test

  • Wer einen positiven Schnelltest hat, muss sich isolieren und einen PCR-Test durchführen lassen.
  • Wenn sich die Infektion nach einem Laborbefund bestätigt, muss selbstständig – auch ohne weitere Anordnung durch das Gesundheitsamt – die Isolation zu Hause angetreten werden.
  • Die Verordnung schreibt vor, dass Infizierte diese Isolation regelhaft für zehn Tage einhalten müssen; wenn ein erneuter Test nach sieben Tagen negativ ist, kann die Isolation dann schon beendet werden.

Regeln zum Schutz besonderer Einrichtungen: Kitas, Schulen und andere Bildungseinrichtungen

  • In Kitas muss eine medizinische Maske getragen werden. Dies gilt nicht für Kinder, Beschäftigte und Kindertagespfleger.
  • Für andere Bildungsangebote gilt: Es gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Die Maske darf bei künstlerischen oder musikalischen Freizeitangeboten, insbesondere Musikunterricht, Probebetrieb von Freizeitchören und -orchestern während der Ausführung abgenommen werden. Dazu zählen auch außerschulische Musikund Bildungsangebote einschließlich Musikschulen sowie Proben und Konzerte von Laien-Orchestern und –Chören.

Regeln zum Schutz besonderer Einrichtungen: Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

  • Für Besuche in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen gelten Schutzmaßnahmen, zum Beispiel eine Test- und Maskenpflicht. Welche aktuellen Regeln es gibt, erfahren Sie direkt von der jeweiligen Einrichtung.

 


Hessen

https://www.hessen.de

Maskenpflicht

  • in Arztpraxen, Kliniken und Krankenhäusern (nicht für stationäre Krankenhauspatientinnen und -patienten)
  • in Alten- und Pflegeheimen
  • bei Pflege- und Rettungsdiensten
  • in Bussen und Bahnen (ÖPNV und Fernverkehr)
  • in Sammelunterkünften wie bspw. Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Es besteht keine generelle Maskenpflicht mehr in Innenräumen. Auch in Schulen, Hochschulen und anderen Ausbildungseinrichtungen gilt keine gesetzliche Maskenpflicht mehr. Betriebliche Arbeitsschutzmaßnahmen können unabhängig davon auf Grundlage der anzustellenden Gefährdungsbeurteilung eine Maskenpflicht vorsehen.

Diese Masken sind zulässig: OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil.

Testpflicht

  • für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Sammelunterkünften. Ausnahmen sind ggf. möglich.
  • Bewohnertestungen (insbesondere in Pflegeheimen) können bei einem Ausbruchsgeschehen ggf. anlassbezogen vom zuständigen Gesundheitsamt angeordnet werden.
  • In Schulen werden Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler weiterhin dreimal wöchentlich getestet.
  • Justizvollzugs- und Abschiebehaftanstalten etc. können selbst über die Anordnung von Testpflichten entscheiden.

Die generelle Pflicht zum Negativnachweis beim Betreten aller Arbeitsstätten besteht nicht mehr.

Bürgertestungen: Weiterhin haben alle Menschen Anspruch auf kostenlose CoronaTests.

Schule
Testpflicht:

  • Die Testfrequenz ist derzeit auf mindestens drei Testungen pro Woche festgelegt. Im Fall eines positiven Testergebnisses in der Klasse oder Lerngruppe finden bis zum Ende der Woche tägliche Testungen an den Unterrichtstagen statt.
  • Geimpfte und genesene Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler können im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten freiwillig am schulischen Testangebot teilnehmen.

Abmeldung von der Teilnahme am Präsenzunterricht:

  • Solange die Testpflicht besteht, können Schülerinnen oder Schüler von der Teilnahme am Präsenzunterricht abgemeldet werden. Vom Präsenzbetrieb abgemeldet werden können auch Kinder in den verpflichtenden Vorlaufkursen oder Sprachkursen für schulpflichtige Kinder. Eine Abmeldung ist jedoch nicht für einzelne Tage oder einzelne schulische Veranstaltungen zulässig. Wer nicht am Präsenzbetrieb teilnehmen darf, muss das Schulgelände verlassen. Wird Distanzunterricht angeboten, muss dieser besucht werden.



Mecklenburg-Vorpommern

https://www.mv-corona.de

In Mecklenburg-Vorpommern gilt die Hotspot-Regelung. Folgende Schutzmaßnahmen werden aufrechterhalten:

  • Die Maskenpflicht in (öffentlichen) Innenbereichen, verbunden mit der dringenden Empfehlung zum Tragen einer Maske auch im Außenbereich immer dann, wenn das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann;
  • Das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern, ersatzweise bei Sitzplätzen die Gewährleistung des sogenannten Schachbrettmusters; • Die Fortschreibung der 3-G-Regel entsprechend den Übergangsvorschriften (alternativ die Möglichkeit des 2G-Optionsmodells, dann Verzicht auf Maske oder Abstand möglich);
  • Die Fortschreibung der 2-G+-Regel in Clubs und Diskotheken entsprechend den Übergangsvorschriften
  • Die Aufrechterhaltung der Pflicht zum Vorhalten von Hygienekonzepten entsprechend den Übergangsvorschriften.


Es gilt in folgenden Bereichen die 3G-Pflicht (Geimpfte, Genesene und Getestete haben Zugang)

  • öffentlicher Personennah- und Fernverkehr (außer Taxis)
  • Friseure • Heilmittelbetriebe (das Testerfordernis entfällt bei medizinisch notwendigen Behandlungen)
  • nicht öffentliche Kantinen
  • religiöse Zusammenkünfte
  • Fahr- Flug- und Jagdschulen zum Erwerb beruflicher Qualifikationen

Es gilt in folgenden Bereichen die 2G-Pflicht (nur Geimpfte und Genesene haben Zugang):

  • Außenbereiche kulturelle Ausstellungen, Museen (Innenbereiche gilt 2G-Plus)
  • Außenbereiche von Zoos, Tier- und Vogelparks sowie botanischen Gärten (Innenbereiche gilt 2G-Plus)

Es gilt in folgenden Bereichen 2G-Plus (nur Geimpfte und Genesene haben Zugang und müssen zusätzlich einen tagesaktuellen Coronatest vorlegen):

  • körpernahe Dienstleistungen (außer Friseure und Heilmittelbetriebe)
  • Gastronomie (Innenbereiche)
  • Kinos, Theater, Konzerthäuser, Opern (hier gilt FFP2-Maskenpflicht)
  • Innenbereiche kulturelle Ausstellungen und Museen (hier gilt FFP2- Maskenpflicht)
  • Bibliotheken und Archive • Außenbereiche tourismusaffiner Dienstleistungen
  • Vereinssport (maximal 15 Personen innen und maximal 25 Personen außen, Spiel- und Wettkampfbetrieb mit max. 100 Personen im Innen- und max. 200 Personen im Außenbereich)
  • Fitnessstudios
  • Innenbereiche von Zoos, Tier- und Vogelparks sowie botanischen Gärten (in den Außenbereichen gilt 2G)
  • Fahr-, Flug- und Jagdschulen
  • Spielhallen, Spielbanken usw.
  • Zuschauende bei Sportveranstaltungen
  • Musik- und Jugendkunstschulen (maximal 15 Personen innen und maximal 25 Personen außen)
  • Chöre und Musikensembles (hier gilt FFP2-Maskenpflicht)
  • Messen
  • sexuelle Dienstleistungen (hier gilt FF2-Maskenpflicht)
  • Innenbereiche von Unterkünften (bitte informieren Sie sich über die Testerfordernisse in Beherbergungen unter 9. Tourismus und Reisen)
  • außerschulische Bildungseinrichtungen (außer beim Erwerb einer formalen Qualifikation)
  • Versammlungen von Vereinen, Verbänden und Parteien



Niedersachsen

https://www.niedersachsen.de

Allgemeine Empfehlungen

  • Mund-Nasen-Bedeckung insbesondere in geschlossenen Räumen von Einrichtungen und Anlagen mit Publikumsverkehr und an Orten mit hohem Personenaufkommen
  • Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten,
  • Hygienemaßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus und insbesondere geschlossene Räume, die dem Aufenthalt von Menschen dienen, zu belüften

Kontaktregelungen

  • Keine Beschränkungen

Gastronomie

  • Keine Beschränkungen

Beherbergung (Hotel, Pensionen, etc.)

  • Keine Beschränkungen

Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars u.ä.

  • Keine Beschränkungen

Körpernahe Dienstleistungen

  • Keine Beschränkungen

Einzelhandel

  • Keine Beschränkungen

Kinos, Theater, Spielbanken, Zoos, Freizeitparks sowie bei Kulturveranstaltungen etc.

  • Keine Beschränkungen

Nutzung von Sportanlagen

  • Keine Beschränkungen

Veranstaltungen, Sitzungen, Zusammenkünfte (mehr als 50 bis 2.000 Personen)

  • Keine Beschränkungen

Veranstaltungen, Sitzungen, Zusammenkünfte (mehr als 2.000 Personen)

  • Keine Beschränkungen

Versammlungen unter freiem Himmel (Kundgebungen, Demonstrationen etc.)

  • Keine Beschränkungen

Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

  • nur mit negativem Testnachweis und FFP2
  • gilt auch für Geimpfte (incl. Booster) und Genesene

Besuche in Heimen und Einrichtungen für ältere und pflegebedürftige Menschen/Menschen mit Behinderungen

  • nur mit negativem Testnachweis und FFP2
  • gilt auch für Geimpfte (incl. Booster) und Genesene

Arztpraxen, Tageskliniken, Dialyseeinrichtungen etc.

  • FFP2-Maske

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege

  • Testnachweis (3 x pro Woche) für betreute Kinder ab 3 Jahren für Zutritt
  • Tests werden durch die Einrichtung bereitgestellt
  • Keine Testnachweis für Kinder unter 3 Jahren

Schulbetrieb

  • Testnachweis (3 x pro Woche), an dem die Schülerinnen/Schüler in die Schule kommen (ausgenommen „Geboosterte“).
  • Nach den Osterferien an den ersten acht Schultagen Testpflicht
  • Bei Verdachtsfall in der Klasse jedes Kind in der Klasse (auch „Geboosterte“) an den folgenden fünf Schultagen täglich

Öffentlicher Personen- und Nahverkehr

  • FFP2-Maske

 



Nordrhein-Westfalen

https://www.land.nrw/corona

Welche Kontaktbeschränkungen gelten?

  • Private Zusammenkünfte können unabhängig vom Impfstatus der Beteiligten wieder ohne zahlenmäßige Begrenzung stattfinden.

Welche Regeln gelten im Einzelhandel?

  • Für Ladengeschäfte und Märkte gelten keine Zugangsbeschränkungen mehr. Somit ist die Kontrolle eines Test- oder Immunisierungsnachweises nicht mehr erforderlich und das Betreten auch nicht-immunisierten Personen gestattet. Die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske bleibt jedoch bestehen; dringend empfohlen wird das Tragen einer FFP2-Maske in Geschäften.
  • Ladeninhaber können das Tragen einer FFP2-Maske zur Bedingung für den Zutritt zum Geschäft machen.

Gilt weiterhin eine Maskenpflicht?

  • Ja. Maskenregelungen in Innenräumen und im ÖPNV bleiben bestehen, im Freien entfällt allerdings die Maskenpflicht.
  • Darüber hinaus wird im Rahmen der Hygiene- und Infektionsschutzregeln überall dort auch im Außenbereich das Tragen einer Maske dringend empfohlen, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann.

Was bedeutet die 3G-Regel?
Vollständig Geimpften und Genesenen stehen die Einrichtungen und Angebote, die der 3G-Regel unterliegen, offen. Alle anderen Personen müssen nachweislich negativ getestet sein. Anerkannt werden PCR-Tests, die nicht älter sind als 48 Stunden, und Schnelltests, die nicht älter sind als 24 Stunden.

In welchen Bereichen gilt 3G?
Die 3G-Regel (Zutritt für Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete) gilt unter anderem für:

  • Angebote und Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung (einschließlich Ausbildungsmessen, Jobbörsen und Berufsorientierungsveranstaltungen), der frühkindlichen Bildung in der Kindertagesbetreuung, der politischen Bildung und der Selbsthilfe sowie Bildungsangebote von Fahrschulen, Integrationskurse und die Nutzung von Hochschulbibliotheken und Hochschulmensen durch Personen, die als Beschäftigte beziehungsweise Studierende der Hochschule oder der Einrichtung unmittelbar angehören,
  • die Nutzung von öffentlichen Bibliotheken unter Ausnahme der kontaktlosen Ausleihe und Rückgabe von Medien,
  • Messen und Kongresse sowie andere Veranstaltungen, wenn an diesen anderen Veranstaltungen Angehörige von Firmen und Unternehmen teilnehmen und sie unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Infektionsschutzvorgaben durchgeführt werden,
  • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und ähnliche Kultureinrichtungen,
  • Konzerte, Aufführungen, Lesungen und sonstige Kulturveranstaltungen in Theatern, Kinos und sonstigen Kultureinrichtungen sowie außerhalb von Kultureinrichtungen,
  • Tierparks, Zoologische Gärten, Freizeitparks, Spielhallen sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen,
  • Sitzungen kommunaler Gremien und rechtlich erforderliche Sitzungen von Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereinen sowie Informationsund Diskussionsveranstaltungen politischer Parteien ohne geselligen Charakter,
  • Beerdigungen unter Nutzung von Innenräumen,
  • Sonnenstudios und körpernahe Dienstleistungen (einschließlich Friseurleistungen) unter Ausnahme von medizinischen oder pflegerischen Dienstleistungen,
  • gemeinsame oder gleichzeitige Sportausübung in oder auf einer Sportanlage in Innenräumen,
  • der Besuch von Sportveranstaltungen als Zuschauerin oder Zuschauer,
  • gastronomische Angebote, wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,
  • Beherbergungsangebote und touristische Busreisen, Kinder- und Jugendsowie Familienerholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein negativer Testnachweis vorzulegen oder ein gemeinsamer beaufsichtigter Selbsttest durchzuführen ist,
  • Gesellschaftsjagden,
  • Volksfeste und vergleichbare Freizeitveranstaltungen,
  • private Feiern mit Tanz (Geburtstagsfeiern, Hochzeiten und Ähnliches) in Einrichtungen, für die eine Zugangsbeschränkung besteht,

sonstige Veranstaltungen und Einrichtungen im Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeitbereich in Innenräumen und im Freien, unter Ausnahme von Kinderspielplätzen im Freien. Für den Bereich der Hochschulen hat das Land eine eigene Corona-Epidemie-Hochschulverordnung erlassen. Danach dürfen Universitäten und Hochschulen je nach Infektionsgeschehen zudem Teilnehmerzahlen bei Präsenzveranstaltungen reduzieren und Frei- und Rücktrittsversuche so anpassen, dass Studierenden durch die Pandemie keine Nachteile entstehen.

Was gilt für Besucher von Krankenhäusern, Alten-/Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen?
Bei Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen gelten folgende Regelungen: Hier müssen Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher getestete Personen sein, d. h. im Besitz eines auf sie ausgestellten Testnachweises sein. Dies gilt nach der gesetzlichen Regelung unabhängig davon, ob sie zugleich geimpft oder genesen sind. Auch Besucher von Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern und stationäre Einrichtungen der Sozialhilfe müssen nach § 8 Abs. 5 CoronaTestQuarantäneVO über ein negatives Testergebnis verfügen.

Was bedeutet 2G+ und welche Personen sind von der zusätzlichen Testpflicht ausgenommen?
Die 2G+-Regel bedeutet, dass nur vollständig Geimpfte oder Genesene Zutritt haben und diese zusätzlich ein negatives Testergebnis nachweisen müssen. Dies kann in Form eines Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Tests (nicht älter als 48 Stunden) erfolgen.

Die 2G+-Regel gilt unter anderem für:

  • das gemeinsame Singen von Chormitgliedern, sowie andere künstlerische Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches);
  • Clubs, Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen sowie vergleichbare Veranstaltungen (öffentliche Tanzveranstaltungen, Brauchtumsveranstaltungen in Innenräumen, private Tanz- und Diskopartys);
  • Bordelle, Prostitutionsstätten und ähnliche Einrichtungen sowie die Erbringung und Inanspruchnahme sexuelle Dienstleistungen;
  • Swingerclubs sowie vergleichbare Angebote, insbesondere in Bordellen und Prostitutionsstätten.

Sind bei der Nutzung von 3G- und 2G+-Angeboten Testungen vor Ort möglich?
An Orten, an denen ein Test für den Zutritt nötig ist (also bei 3G und bei 2G+), kann statt der Vorlage eines Testnachweises einer offiziellen Teststelle auch vor Ort beim Zutritt ein beaufsichtigter Selbsttest durchgeführt werden, so etwa beim Zutritt eines Fitnessstudios unter der Aufsicht fachkundigen geschulten Empfangspersonals oder bei der Sportausübung unter der Aufsicht des fachkundigen oder geschulten Trainers/Übungsleiters.

Dieser beaufsichtigte Selbsttest berechtigt ausschließlich zum Zutritt zum konkreten Angebot. Es kann von der Aufsichtsperson kein Testnachweis ausgestellt werden, mit dem auch andere Einrichtungen besucht werden könnten. Das können weiterhin nur die offiziellen Teststellen.

Ob und in welcher Form eine Testung vor Ort angeboten wird, entscheidet der jeweilige Betreiber der Einrichtung. Das Angebot einer Vor-Ort-Testung ist nicht verpflichtend und muss durch den jeweiligen Betreiber nicht kostenfrei angeboten werden.

Was gilt für Menschen, die nicht geimpft werden können?
Für Personen, die über ein aktuelles ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Covid-19 geimpft werden können, werden wie immunisierte Personen behandelt, wenn sie über einen höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltest oder einen von einem anerkannten Labor bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Test verfügen.

Was gilt bei Veranstaltungen?
Alle Einrichtungen und Veranstaltungen, bei denen die Auslastung bisher prozentual oder durch absolute Höchstgrenzen beschränkt war, können ab sofort wieder voll besetzt werden. Die Maskenpflichten bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen in Innenräumen bleibt aber bestehen.

Was gilt in Clubs, Diskotheken oder bei Tanzveranstaltungen?
Der Betrieb von Clubs, Diskotheken und vergleichbaren Einrichtungen oder Veranstaltungen ist zulässig. Bis zu einer Obergrenze von 1.000 gleichzeitig anwesenden oder teilnehmenden Personen besteht keine Maskenpflicht, soweit 2G+ erfüllt ist.

Was gilt bei privaten Feiern?
Für private Feiern mit Tanz (Geburtstagsfeiern, Hochzeiten und Ähnliches) in Einrichtungen, für die eine Zugangsbeschränkung besteht, gilt die 3GRegelung.

Welche Regeln gelten für Beschäftigte?
Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte und vergleichbare Personen, die in Bereichen mit 3G oder 2G+ Zugangsbeschränkung tätig sind und Kontakt zu Gästen, Kundinnen und Kunden oder Nutzerinnen und Nutzern der Angebote oder untereinander haben, müssen immunisiert oder getestet sein. Sind sie nicht immunisiert, müssen sie in Bereichen mit 2G+ Zugangsbeschränkung zusätzlich zu dem Erfordernis eines aktuellen Testnachweises während der gesamten Tätigkeit eine medizinische Maske tragen. Sofern das Tragen einer Maske während der Berufsausübung nicht möglich ist, muss ein PCR-Test vorliegen.

Was gilt für Kinder und Jugendliche?
Für Kinder- und Jugendliche sind sämtliche Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Raum (ausgenommen von Schulen und Kindergärten usw.) entfallen. Für sie entfällt damit der Nachweis des Impf- oder Teststatus.

  

Rheinland Pfalz

https://corona.rlp.de/de/startseite/

Maskenpflicht
Einrichtungen des Gesundheitswesens
Die Maskenpflicht gilt in folgenden Einrichtungen des Gesundheitswesens:

  • in Arztpraxen für alle Anwesenden (auch die zu behandelnden Personen) in Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen,
  • in Krankenhäusern für die dort tätigen Personen und die Besucherinnen und Besucher (nicht aber für die zu behandelnde Personen),
  • in Einrichtungen für ambulantes Operieren für die dort tätigen Personen und die Besucherinnen und Besucher (nicht aber für die zu behandelnde Personen),
  • in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, für die dort tätigen Personen und die Besucherinnen und Besucher (nicht aber für die zu behandelnde Personen),
  • in Dialyseeinrichtungen für die dort tätigen Personen und die Besucherinnen und Besucher (nicht aber für die zu behandelnde Personen), und
  • in Tageskliniken für die dort tätigen Personen und die Besucherinnen und Besucher (nicht aber für die zu behandelnde Personen).

Öffentliche Verkehrsmittel
Des Weiteren gilt die Maskenpflicht für Fahrgäste, Kontroll- und Servicepersonal sowie Fahr- und Steuerpersonal

  • in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV),
  • in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs, und
  • in Verkehrsmitteln des Luftverkehrs.

Das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal unterliegt der Maskenpflicht allerdings nur dann, wenn es tätigkeitsbedingt physischen Kontakt zu anderen Personen hat.

Einrichtungen der gemeinschaftlichen Unterbringung
Die Maskenpflicht gilt auch in folgenden Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung:

  • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern,
  • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von vollziehbar Ausreisepflichtigen,
  • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Flüchtlingen, und
  • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Spätaussiedlern.

Das Tragen einer Maske wird außerdem in geschlossenen Räumen, in denen Personen im Wege des Kunden- oder Besucherverkehrs oder im Rahmen von Veranstaltungen zusammenkommen, dringend empfohlen.

Ausnahmen der Maskenpflicht
Die Maskenpflicht gilt nicht für

  • Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  • Personen, denen ärztlich bescheinigt wurde, dass ihnen wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Maske nicht möglich oder unzumutbar ist, und
  • Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung und Personen, die mit ihnen kommunizieren, soweit und solange dies zur Kommunikation erforderlich ist, sowie deren Begleitpersonen.

Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für behinderte Menschen
Nicht in der 33. Corona-Bekämpfungsverordnung, sondern in der „Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe sowie in ähnlichen Einrichtungen“ und der „Landesverordnung über den Betrieb anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen und anderer Angebote für Menschen mit Behinderungen“ ist die Maskenpflicht außerdem vorgeschrieben in folgenden Einrichtungen:

  • Pflegeeinrichtungen (für die dort Beschäftigten und Besucherinnen und Besucher),
  • Einrichtungen der Eingliederungshilfe (für die dort Beschäftigten und Besucherinnen und Besucher),
  • Wohnangebote für minderjährige Menschen mit Behinderungen (für die dort Beschäftigten und Besucherinnen und Besucher),
  • Einrichtungen der Tagespflege (für die dort Beschäftigten und Besucherinnen und Besucher),
  • ambulante Pflegeeinrichtungen (für die dort Beschäftigten und Besucherinnen und Besucher),
  • ambulante Dienste und Unternehmen (für die dort Beschäftigten und Besucherinnen und Besucher),
  • Werkstätten für behinderte Menschen (für dort Beschäftigten),
  • sozialpädiatrische Zentren mit Frühförderung (für dort Beschäftigten),
  • Tagesförderstätten (für dort Beschäftigten),
  • Tagesstätten (für die dort Beschäftigten).

Testpflicht gilt nur noch in bestimmten Einrichtungen:

  • in Krankenhäuser für die dort tätigen Personen und für Besucherinnen und Besucher,
  • bei der Neuaufnahme in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende,
  • in Justizvollzugsanstalten bei entsprechender Anordnung der zuständigen Behördenleitung für Beschäftigte und externe Personen.

Nicht in der 33. Corona-Bekämpfungsverordnung, sondern in der „Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe sowie in ähnlichen Einrichtungen“ und der „Landesverordnung über den Betrieb anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen und anderer Angebote für Menschen mit Behinderungen“ ist die Testpflicht außerdem vorgeschrieben in folgenden Einrichtungen:

  • Pflegeeinrichtungen,
  • Einrichtungen der Eingliederungshilfe,
  • Wohnangebote für minderjährige Menschen mit Behinderungen,
  • Einrichtungen der Tagespflege,
  • ambulante Pflegeeinrichtungen,
  • ambulante Dienste und Unternehmen,
  • Werkstätten für behinderte Menschen,
  • sozialpädiatrische Zentren mit Frühförderung.

Ausnahmen von der Testpflicht
Die Testpflicht gilt nicht für asymptomatische Personen, die

  • drei Einzelimpfungen erhalten haben; vollständiger Impfschutz und damit ein Entfallen der Testpflicht sofort ab dritter Impfung und dann dauerhaft; oder
  • zwei Einzelimpfungen erhalten haben; vollständiger Impfschutz und damit ein Entfallen der Testpflicht sofort ab zweiter Impfung (Achtung: Diese Regelung gilt nur bis zum 30.09.2022, ab dem 1.10.2022 ist für das Entfallen der Testpflicht eine weitere Impfung erforderlich; oder
  • eine Einzelimpfung erhalten haben und nachfolgend eine Corona-Infektion hatten; vollständiger Impfschutz und damit ein Entfallen der Testpflicht ab dem 29. Tag nach dem positiven Testergebnis (Achtung: Regelung gilt nur bis 30.09.2022, danach ist für das Entfallen der Testpflicht eine weitere Impfung erforderlich); oder
  • zwei Einzelimpfungen erhalten haben und nachfolgend eine Corona-Infektion hatten; vollständiger Impfschutz und damit ein Entfallen der Testpflicht ab dem 29. Tag nach dem positiven Testergebnis; oder
  • eine Corona-Infektion hatten und nachfolgend eine Einzelimpfung erhalten haben; vollständiger Impfschutz und damit ein Entfallen der Testpflicht sofort ab der Impfung (Regelung gilt nur bis zum 30.09.2022, ab dem 1. 10.2022 ist für die Erlangung des vollständigen Impfschutzes eine weitere Impfung erforderlich); oder
  • eine Corona-Infektion hatten und nachfolgend zwei Einzelimpfungen erhalten haben; vollständiger Impfschutz und damit ein Entfallen der Testpflicht sofort ab der zweiten Impfung und dann dauerhaft; oder
  • eine Einzelimpfung erhalten haben, dann eine Corona-Infektion hatten und dann nachfolgend eine zweite Einzelimpfung erhalten hatten; vollständiger Impfschutz und damit ein Entfallen der Testpflicht sofort ab der zweiten Impfung und dann dauerhaft; oder
  • einen Antikörpertest mit positivem Ergebnis durchgeführt haben und nachfolgend eine Einzelimpfung erhalten haben, vollständiger Impfschutz und damit ein Entfallen der Testpflicht sofort ab der Impfung (Regelung gilt nur bis zum 30.09.2022, ab dem 1.10.2022 ist für die Erlangung des vollständigen Impfschutzes eine weitere Impfung erforderlich); oder
  • einen Antikörpertest mit positivem Ergebnis durchgeführt haben und dann nachfolgend zwei Einzelimpfungen erhalten haben, vollständiger Impfschutz und damit Entfallen der Testpflicht sofort ab der zweiten Impfung).



Saarland

https://www.saarland.de/

Die Maskenpflicht (medizinische Gesichtsmaske und höher) wird sich auch im Saarland auf die nach § 28a Abs. 7 IfSG noch zulässigen Bereiche beschränken Dazu gehören beispielsweise Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und weitere Einrichtungen des Gesundheitswesens, bestimmten Gemeinschaftsunterkünfte sowie der Öffentliche Personennahverkehr. Die Ausnahmen von der Maskenpflicht bleiben weiterhin bestehen.

Im Teil 3 der neuen Rechtsverordnung wurden die Regelungen für besondere Lebens- und Arbeitsbereiche wie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe angepasst. Hintergrund hierfür ist, dass die verpflichtende Vorhaltung von Infektionsschutz-, Hygiene- und Reinigungskonzepten nicht mehr per Verordnung geregelt werden können. Ersatzweise werden den Einrichtungen Sensibilisierungsschreiben zugesendet. Die Test- und Maskenpflichten werden wie bisher in den entsprechenden Handlungskonzepten geregelt.

In Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen sowie Pflegeeinrichtungen sind die aktuell geltenden Vorgaben des Landesrahmenkonzeptes bzw. der saarländischen Teststrategie zu beachten. Die Absonderungsregelungen (allgemein sowie in der Landesaufnahmestelle) bleiben bis auf Weiteres bestehen.

Darüber hinausgehende Maßnahmen wie schärfere Regelungen für sog. Hotspots können erst getroffen bzw. beschlossen werden, wenn der saarländische Landtag eine solche Gebietskörperschaft mit dynamisch ausbreitender Infektionslage bestimmt.

Mund-Nasen-Bedeckung
Eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Bedeckung) oder eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) ist zu tragen

  • in Arztpraxen, Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, ambulanten Pflegediensten, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, und von Rettungsdiensten,
  • in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs sowie
  • in Obdachlosenunterkünften, Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern.

Maskenpflicht besteht nicht

  • für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  • für Personen, die ärztlich bescheinigt aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können,
  • für gehörlose und schwerhörige Menschen sowie deren Begleitpersonen und unmittelbare Kommunikationspartner,
  • für stationäre Patienten in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen außerhalb des unmittelbaren Personenkontaktes; die Ausnahme nach Nummer 2 bleibt unberührt,
  • während Tätigkeiten, bei denen nach der Natur der Sache das Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist.

Eltern und Sorgeberechtigte haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen ab Vollendung des sechsten Lebensjahres die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind.

Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
Die Beschäftigung und Betreuung in Einrichtungen gemäß dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ist gestattet und zulässig, sofern der Leistungserbringer die Empfehlungen der Bundesregierung zum Arbeitsschutz beachtet. Nähere Einzelheiten regelt das Handlungskonzept des Saarlandes zum Infektionsschutz und zum gleichzeitigen Schutz vulnerabler Gruppen im Bereich der Eingliederungshilfe.

Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie vergleichbare soziale Einrichtungen und Angebote

  • Der Betrieb von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie vergleichbarer Einrichtungen und Angebote ist gestattet. § 4 Satz 1 gilt entsprechend den spezifischen Anforderungen der Kinder- und Jugendhilfe.
  • Die Durchführung von Maßnahmen nach § 11 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der jeweils geltenden Fassung ist erlaubt. Den Leistungserbringern wird empfohlen, weiterhin individuelle Schutz- und Hygienekonzepte zu erstellen und umzusetzen.

Einrichtungen zur Pflege, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Krankenhäuser und weitere Leistungsbereiche

  • In Einrichtungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege gemäß § 1a Absatz 3 des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes sind Gäste, Beschäftigte und Besuchende nach den Vorgaben des jeweils aktuell geltenden Landesrahmenkonzeptes des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu testen. Die Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß dem jeweils aktuell geltenden Landesrahmenkonzept des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sind einzuhalten.
  • Für Betreuungsgruppenangebote für Pflegebedürftige, die als Angebot zur Unterstützung im Alltag gemäß § 45a SGB XI anerkannt sind, gilt gemäß § 28a Abs. 7 Nr. 1a IfSG die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer medizinischen Gesichtsmaske (MundNasen-Schutz).
  • Einrichtungen nach § 1a Absatz 1 und 2 des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes haben die Vorgaben des Landesrahmenkonzepts des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Testung von Bewohnerinnen und Bewohnern, Besuchenden und Beschäftigten sowie die Regelungen zum Tragen einer Mund-NasenBedeckung einzuhalten.
  • Die Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen haben die Vorgaben der jeweils gültigen Nationalen Teststrategie SARS-CoV-2 und die Vorgaben der saarländischen Teststrategie sowie die jeweils aktuellen Hinweise des RKI zur Testung von Patienten auf Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARSCoV-2 zu beachten.

Für den Betrieb von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen werden nachstehende Maßnahmen angeordnet:

  • Planbare Aufnahmen, auch in Tageskliniken, sind nach Maßgabe und Weisung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie so zu planen und durchzuführen, dass zeitnah die Aufnahmekapazitäten für COVID-19-Patientinnen oder -Patienten bereitstehen; dies gilt insbesondere für die Kapazitäten in der Intensivmedizin;
  • das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie kann die Durchführung planbarer Behandlungen auf medizinisch notwendige Behandlungen gegenüber einzelnen Krankenhäusern beschränken, damit zeitnah die Aufnahmekapazitäten für COVID-19-Patientinnen und -Patienten erhöht und notwendige personelle Ressourcen geschaffen werden können.



Sachsen

https://www.coronavirus.sachsen.de/index.html

Maskenpflicht
Für das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, eines medizinischen Mund-NasenSchutzes (sogenannte OP-Maske), einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske (Maskenpflicht) gilt:

  • die Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes wird auch mit dem Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske erfüllt,
  • FFP2-Masken und vergleichbare Atemschutzmasken sind jeweils nur ohne Ausatemventil zulässig,
  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind von der Maskenpflicht befreit,
  • die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbarer Atemschutzmaske gilt für Kinder zwischen der Vollendung des 6. und 16. Lebensjahres mit der Maßgabe, dass sie nur einen medizinischen MundNasen-Schutz tragen müssen,
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen der vorgeschriebenen Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit; insoweit kann ihnen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen die Nutzung einschlägiger Angebote und der Aufenthalt in einschlägigen Einrichtungen nicht versagt werden; arbeitsschutzrechtliche Vorgaben, die bei einer Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Maske dazu führen, dass eine Beschäftigung nicht zulässig ist, bleiben unberührt; die Glaubhaftmachung erfolgt bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung im Original, dass aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Maske getragen werden kann,
  • das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung oder Maske ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist,
  • das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung oder Maske ist zulässig, wenn dies aus sonstigen unabweisbaren Gründen erforderlich ist. Eine Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes besteht in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal, soweit für dieses tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht, sowie für Schülerinnen und Schüler.

Eine Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder vergleichbaren Atemschutzmasken besteht in oder für

  • Arztpraxen,
  • Krankenhäusern,
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, • Dialyseeinrichtungen,
  • Tageskliniken,
  • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
  • Rettungsdienste,
  • nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes fallende volloder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen,
  • nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes fallende ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes vergleichbare Dienstleistungen anbieten; Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 23. März 2022 (BGBl. I S. 482) geändert worden ist, zählen nicht zu den Dienstleistungen, die mit Angeboten in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes vergleichbar sind,
  • Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrgäste,
  • Fahrgäste in Verkehrsmitteln, die entgeltlich oder geschäftsmäßig zwischen Wohnort oder Wohnstätte und Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen sowie pflegebedürftigen Menschen und Patienten zu deren Behandlung oder Betreuung befördern und
  • Obdachlosenunterkünfte.

Sofern arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen dem Tragen einer FFP2-Maske entgegenstehen, besteht die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-NasenSchutzes. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes gilt nicht

  • in Patientenzimmern der Gesundheitseinrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes für die Patientinnen und Patienten,
  • für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Tagespflegegäste von Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes,
  • in Übernachtungszimmern von Obdachlosenunterkünften für Übernachtende sowie
  • für Personen ohne Kontakt zu vulnerablen Personengruppen.

Testpflicht
Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in den folgenden Einrichtungen und Unternehmen dürfen diese nur betreten oder in diesen tätig sein, wenn sie einen aktuellen Testnachweis vor dem Zugang vorlegen und diesen mit sich führen:

  • stationäre Pflegeeinrichtungen einschließlich stationärer Hospize und Kurzzeitpflegeeinrichtungen,
  • Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2, zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
  • ambulante Pflegedienste nach § 23 Absatz 3 Nummer 11 des Infektionsschutzgesetzes, ambulante Pflegedienste und Unternehmen einschließlich ambulanter Hospizdienste nach § 36 Absatz 1 Nummer 7 des Infektionsschutzgesetzes,
  • Werkstätten für behinderte Menschen,
  • andere Leistungsanbieter gemäß § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 7c des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530) geändert worden ist,
  • andere, den Nummern 4 und 5 vergleichbare tagesstrukturierende Angebote,
  • Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation gemäß § 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
  • Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach § 2 Absatz 1 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes vom 12. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 397), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist,
  • ambulant betreute Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen nach § 2 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Betreuungsund Wohnqualitätsgesetzes, soweit für diese der Teil 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes Anwendung findet,
  • Krankenhäuser,
  • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern,
  • Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen, Maßregelvollzugseinrichtungen sowie andere Abteilungen oder Einrichtungen, wenn und soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, insbesondere psychiatrische Krankenhäuser sowie
  • Frauen-, Männer- und Kinderschutzeinrichtungen



Sachsen-Anhalt

https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/

Maskenpflicht
Auf den Verkehrs- und Gemeinschaftseinrichtungen in geschlossenen Räumen muss insbesondere in den nachfolgenden Einrichtungen ein medizinischer Mund-NasenSchutz getragen werden:

  • Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs,
  • Arztpraxen und Krankenhäuser,
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
  • Dialyseeinrichtungen,
  • Tageskliniken,
  • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
  • Rettungsdienste,
  • voll- oder teilstationäre Pflege- und Behinderteneinrichtungen,
  • Obdachlosenunterkünfte,
  • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern.

In den Zimmern der Bewohnerinnen und Bewohner (z. B. in Pflegeeinrichtungen) muss ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz hingegen grundsätzlich nicht getragen werden.

Im Übrigen können Veranstalter sowie Ladeninhaber im Rahmen des Hausrechts das Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Schutzes für weitere Einrichtungen, Bereiche oder bestimmte Personengruppen voraussetzen.

Testpflicht

  • Krankenhäuser,
  • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
  • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern,
  • voll- oder teilstationäre Pflege- und Behinderteneinrichtungen,
  • Schulen bis zum 24. April 2022,
  • Kindertageseinrichtungen,
  • Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen, Maßregelvollzugseinrichtungen.

Veranstalter sowie Ladeninhaber können im Rahmen des Hausrechts zusätzliche Testungen voraussetzen.

  

Schleswig-Holstein

https://www.schleswig-holstein.de/

Maskenpflicht

  • für externe Personen in Krankenhäusern (FFP2)
  • für Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen, Besuchende haben eine FFP2- Maske zu tragen
  • in Einrichtungen der Eingliederungshilfe wie bei Pflegeeinrichtungen
  • bei Dienstleistungen ambulanter Pflegedienste für alle Personen (soweit dies mit der Art der Dienstleistung vereinbar ist)
  • im Öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Taxen und Schulbussen (die Maskenpflicht in Bahnhofsgebäuden entfällt)

Hier muss weiterhin getestet werden:
Die Testpflicht für Mitarbeitende und Eltern in Kitas und für Kindertagespflegepersonal bleibt vorerst bestehen (3x wöchentliches Testen). Das Land stellt hierfür weiterhin kostenlos Antigen-Selbsttests zur Verfügung. Auch für Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe gilt weiterhin eine Testpflicht. Krankenhäuser müssen ein dem Infektionsgeschehen angemessenes Testkonzept als Teil des Hygieneplanes vorlegen.

 

Thüringen

https://corona.thueringen.de/

Maskenpflicht

  • Krankenhäuser,
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
  • Dialyseeinrichtungen,
  • Tageskliniken,
  • Angebote ambulanter Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
  • voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbarer Einrichtungen,
  • Angebote ambulanter Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Nummer 7 vergleichbare Dienstleistungen anbieten; hierzu zählen nicht Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a Abs. 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI)
  • Rettungsdienste.

Personen haben eine Gesichtsmaske zu tragen:

  • in geschlossenen Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs als Fahrgäste sowie als Kontroll- und Servicepersonal und Fahr- und Steuerpersonal, soweit tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht,
  • in Arzt- und Zahnarztpraxen mit Ausnahme der Behandlungsräume, wenn die Art der Leistung dies nicht zulässt,
  • in Obdachlosenunterkünften
  • in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern, sofern und soweit innerhalb der geschlossenen Räume dieser Einrichtungen physische Kontakte zu den untergebrachten Personen oder Beschäftigten nicht ausgeschlossen sind.

Die Verpflichtung zum Tragen einer Gesichtsmaske gilt nicht für

  • Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  • Personen, denen das Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen, oder
  • gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.
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